Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will.
Die Zentralbanken übernehmen nun das Kommando bei der Neuordnung des europäischen Banken-Systems. Das niederländische EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, Klaas Knot, bestätigte in einem Vortrag am Donnerstag, was der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Danach hatte er das wieder zurückgenommen. Dann sagte der EZB-Mann Benoit Coeuré, dass Zypern ein Einzelfall sei.
Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen.
Reuters hat von Klots Sprecherin die Bestätigung, dass die Aussage dieses Niederländers definitiv kein Missverständnis ist. Die internationalen Medien sind vorsichtig geworden, seit Dijsselbloem versucht hatte, die FT und Reuters auszutricksen.
Damit trägt Klot die neue Doktrin der EZB offiziell vor: Zypern ist die Blaupause geworden. Dies gilt in Bankenkreisen mittlerweile als neue Lage: Die vielbeschworene Einlagen-Sicherung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (mehr dazu hier).
Dies bedeutet konkret: Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt (mehr dazu hier).
Er muss sich über den Zustand seiner Bank erkundigen, indem er ihre Bilanzen studiert oder versucht, sich einen Überblick über das hochexplosive, geheime und nicht bilanz-pflichtige Derivaten-Geschäft der Bank zu verschaffen. Um es klar zu sagen: Beides ist vollkommen aussichtslos. Denn selbst bei größter Fachkenntnis ist es heute unmöglich, das Risiko einer Bank abzuschätzen. Die meisten Bilanzen sind längst raffinierte Lügengebäude, die keiner mehr versteht und die auch keiner verstehen soll.
Insoweit ist es gut, dass die EZB nun endlich Klartext spricht. Vermutlich gibt es auch keine Alternativen, als die Banken bei lebendigem Leibe gesundzuschrumpfen.
Für Anleger, Inhaber von Sparbüchern und Unternehmen bedeutet die Ankündigung von Knot eine Aufforderung zur sofortigen Neu-Orientierung. Denn wenn es seit Zypern noch Zweifel gegeben haben sollte, dass die Bank-Einlagen nicht mehr sicher sind, mit Knots trockener Erklärung ist es amtlich.
Für mittelständische Unternehmen ist dies eine besonders schlechte Nachricht, weil sie aus praktischen Gründen kaum Alternativen zu einem Bank-Konto haben. Sie müssen jedoch, wie alle anderen, damit rechnen, über Nacht enteignet zu werden – und zwar dort, wo es sie am empfindlichsten trifft: Bei der Liquidität. Wenn der Staat kommt wie der Dieb in der Nacht, dann kann ein Unternehmen die Gehälter nicht mehr auszahlen und gerät in akute Insolvenz-Gefahr (wie das konkret aussieht, hat ein IT-Unternehmer dokumentiert – hier).
Unter Umständen müssen die Unternehmen nun überlegen, wieder größere Bar-Bestände im Unternehmen selbst zu horten. Vielleicht gibt es sogar die Rückkehr der klassischen „Lohntüte“ – wo den Mitarbeitern das Geld bar ausbezahlt wird.
Die kalte Entschlossenheit der Zentralbanken, nun auf Kosten der Bank-Kunden aufzuräumen, macht jedenfalls deutlich: Das Geld, das man sich erarbeitet hat, und das man für den Betrieb eines Unternehmens braucht, gehört überall hin – bloß nicht auf die Bank.
Bezeichnenderweise kommt Knots Aussage am Gründonnerstag: Die Osterferien haben begonnen, kaum einer nimmt Notiz von der Botschaft. Wie sagte doch Wolfgang Schäuble? „Bankeinlagen sind eine sensible Sache. Daher macht man das am Wochenende.“
Die Lage ist offenbar so ernst, dass dies nun auch schon für die Ankündigung der Enteignung gilt.
Alternativen hier
Donnerstag, 11. April 2013
Mittwoch, 27. März 2013
simplyMAXX - Newsletter vom 27.03.2013: Webbooster-News
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Dienstag, 26. März 2013
simplyMAXX - Newsletter vom 26.03.2013: Edelmetall-News
Sehr geehrter Herr Poitz,
Börse und Euro jubeln, denn Zypern ist vorerst gerettet. Dies sind die Schlagzeilen des heutigen Tages und daran sieht man eindeutig, um was es geht. In der heutigen von Finanzmärkten gesteuerten Welt steht das Wohl der Banken über dem der Menschen. Wieder einmal verstehen es die Systemmedien, die Wahrheit zu verdrehen und falsche Botschaften um die Welt zu schicken. Für die Menschen ist die angebliche Rettung eine Katastrophe, da die Guthaben zu einem großen Teil eingefroren sind oder man durch Abhebelimits nicht frei darüber verfügen kann. Außerdem zeigt uns die "Causa Zypern", dass wir am Ende der Demokratie angekommen sind, denn die Entscheidungen werden endgültig nicht mehr von nationalen Parlamenten sondern von Brüssel getroffen. Wie in allen anderen "geretteten" Ländern wird die zypriotische Wirtschaft jetzt in der Depression versinken.
zypern-deal-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-bank-guthaben-in-europa
jpmorgan-erwartet-ende-des-freien-bank-kontos-in-europa
zypern-bekommt-2-hilfspaket-binnen-einer-woche-wirtschaft-droht-absturz
Es ist schon eigenartig, dass die Menschen ihre Ersparnisse zu den Institutionen tragen, welche für das Leid dieser zuständig sind. Ich reiche meinem Mörder ja auch nicht freiwillig das Messer aus der Schublade.
Mit freundlichen Grüßen aus Hanau
Thomas Fischer
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Montag, 25. März 2013
simplyMAXX - Newsletter vom 25.03.2013: Edelmetall-News
Sehr geehrter Herr Poitz,
Ich versuche, einen Sparer zu verstehen, der sein Geld zur Bank trägt, dort so gut wie keine Zinsen bekommt und noch das Risiko trägt, per Knopfdruck enteignet zu werden.
euro-zone-so-werden-sie-enteignet
analysten-europa-ist-ein-voelliges-desaster
Zypern-und-Troika-einigen-sich-auf-Zwangsabgabe
russland-alarmiert-botschaften-holt-euer-geld-aus-den-banken-in-europa
Ich habe wirklich alles unternommen, um mich in diese Person hinein zu versetzen und dieses Verhalten für mich plausibel zu machen, aber es ist mir nicht gelungen.
Vielleicht haben sie eine Erklärung oder ist es eines dieser Phänomene, wie sie z.B. in der Natur beim Massenselbstmord der Lemminge vorkommen, die einfach nicht nach zu vollziehen sind.
ALTERNATIVE HIER
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Ich habe wirklich alles unternommen, um mich in diese Person hinein zu versetzen und dieses Verhalten für mich plausibel zu machen, aber es ist mir nicht gelungen.
Vielleicht haben sie eine Erklärung oder ist es eines dieser Phänomene, wie sie z.B. in der Natur beim Massenselbstmord der Lemminge vorkommen, die einfach nicht nach zu vollziehen sind.
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Freitag, 22. März 2013
Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.03.13, 12:19 | Aktualisiert: 21.03.13, 13:00 | 235 Kommentare
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.
Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).
Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.
So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.
Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung warnt:
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weiterhin deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab:
1. Es soll weiterhin eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.
2. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).
In mehreren Punkten ist der geänderte Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig:
1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
2. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.
3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
4. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
5. Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).
6. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Informationen wie Name und Anschrift müssen „im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ von den Anbietern an die Behörden übergeben werden, heisst es in dem Entwurf.
Für den Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter soll weiterhin eine richterliche Genehmigung notwendig sein. Das ist zwar – vorerst noch – eine gewisse Sicherheit. Doch das wahre Problem ist die elektronische Schnittstelle: Wenn erst einmal der technische Aufwand für den Zugriff minimiert wird, ist die Beschaffung einer richterlichen Grundlage durch entsprechende Gesetzes-Novellierungen ein verwaltungstechnisches Kinderspiel.
Wie wir bei der Euro-Rettungs-Versuchen – ESM, spanische Banken-Rettung – gesehen haben, erfolgen die gravierendsten politischen Veränderungen mittlerweile ohnehin im Handstreich per Notverordnung. Es ist für die reibungslose Einführung eines Euro-Solis von großem Vorteil, wenn es einen direkten technischen Zugriff auf die Konten der Bürger gibt (hier merhr zum Master-Plan von Wolfgang Schäuble).
Die Bundesregierung setzt hier vor allem auf die entsprechenden Innovationen: Sie will das Bargeld weitgehend abschaffen. In Japan ist heute schon das Zahlen am Supermarkt per Handy allgemein üblich.
Je mehr die Bürger ihre Smartphones für Zahlungen und Geldverkehr verwenden, umso besser für die Bundesregierung.
Geheimdienste benötigen unterdessen für den Zugriff noch die Zustimmung der für sie zuständigen parlamentarischen Kontrollkommission. Wenn man wissen will, wieviel eine parlamentarische Kontroll-Kommission im Krisenfall wert ist, kann man ja einmal den zypriotischen Präsident über den Grad seiner Freiheit bei den Verhandlungen mit der Troika befragen.
Prinzipiell sollen Bürger, deren Daten von den Behörden angefragt wurden, erst darüber im Nachhinein informiert werden. Dies gilt auch für die Abfrage von Bestandsdaten hinter einer dynamisch vergebenen IP-Adresse.
In der vergangenen Woche hatten die Regierung und die SPD-Fraktion sich auf den Entwurf verständigt. Linke und Grüne hingegen sind gegen das Vorhaben, das bereits am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.
Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz kritisiert, dass die Bundesbehörden nach dem Entwurf „einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Provider“ erhielten. Doch genau dies habe das Bundesverfassungsgericht verhindern wollen, zitiert ihn Heise. Durch die geplanten Gesetzesänderungen werde das Bundeskriminalamt zum FBI.
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.
Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).
Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.
So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.
Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung warnt:
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weiterhin deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab:
1. Es soll weiterhin eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.
2. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).
In mehreren Punkten ist der geänderte Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig:
1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
2. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.
3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
4. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
5. Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).
6. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Informationen wie Name und Anschrift müssen „im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ von den Anbietern an die Behörden übergeben werden, heisst es in dem Entwurf.
Für den Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter soll weiterhin eine richterliche Genehmigung notwendig sein. Das ist zwar – vorerst noch – eine gewisse Sicherheit. Doch das wahre Problem ist die elektronische Schnittstelle: Wenn erst einmal der technische Aufwand für den Zugriff minimiert wird, ist die Beschaffung einer richterlichen Grundlage durch entsprechende Gesetzes-Novellierungen ein verwaltungstechnisches Kinderspiel.
Wie wir bei der Euro-Rettungs-Versuchen – ESM, spanische Banken-Rettung – gesehen haben, erfolgen die gravierendsten politischen Veränderungen mittlerweile ohnehin im Handstreich per Notverordnung. Es ist für die reibungslose Einführung eines Euro-Solis von großem Vorteil, wenn es einen direkten technischen Zugriff auf die Konten der Bürger gibt (hier merhr zum Master-Plan von Wolfgang Schäuble).
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Deutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse
Berlin (dpa) - Die Euro-Schuldenkrise verunsichert die Bürger in Deutschland. Laut ARD-"Politbarometer" macht sich jeder Zweite (48 Prozent) Sorgen um seine Ersparnisse.
Die Euro-Schuldenkrise verunsichert viele Bundesbürger.
Russland beendet Zypern-Verhandlungen: Kein Interesse
Moskau (dpa) - Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied
Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte
Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.
Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht
verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden
verboten habe, sagte Siluanow. Kommentatoren gehen davon aus, dass
Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende
doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.
Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
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